Was bedeutet der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF? Er verpflichtet jedenfalls dazu sparsam, sorgfältig und umsichtig zu wirtschaften. Er verpflichtet auch dazu, sachlich, objektiv und ausgewogen zu berichten. Er verpflichtet dazu, die Vielfalt an Meinungen, Haltungen und Zugängen zu verschiedensten Themen unvoreingenommen abzubilden und auch zuzulassen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF bedeutet auch, unparteiisch zu berichten. Er bedeutet über Politik zu informieren und nicht Politik zu betreiben. Die Bürgerinnen und Bürger sind nämlich mündig genug, sich eine eigene Meinung zu bilden. So muss es sein – müsste es zumindest. Ist es aber nicht.
Denn wie schauts wirklich aus? Sparsam? Fehlanzeige. Objektiv? Keine Spur. Der ORF ist ein Fass ohne Boden – und das seit Jahrzehnten. Er verschlingt jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Trotz Rekordeinnahmen aus GIS-Zwangsgebühr und Werbung klafft für das Jahr 2023 im Budget eine Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro. Und was macht man am Küniglberg? Anstatt an Reformen und Sparen zu denken, will man den Österreichern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, um den eigenen Privilegienstadl krampfhaft am Leben zu erhalten und die Zwangsgebührenzahler mit einseitiger Berichterstattung, Endlos-Werbung und Wiederholungen in Dauerschleife weiter zu behelligen. Und die schwarz-grüne Bundesregierung ermöglicht das alles willfährig.
Der ORF muss dringend in Richtung eines modernen Medienunternehmens reformiert werden. Damit die Bürger nicht draufzahlen, sondern es sich für sie auszahlt, ein qualitätsvolles Programm schauen zu können.
Mit dieser Petition fordern wir daher eine klare Absage an jede Art von ORF-Zwangssteuern, egal ob diese GIS-Gebühr oder Haushaltsabgabe heißt, und gleichzeitig eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die hunderttausenden Unterstützer mehrerer Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren, der seit Jahren voranschreitende Zuseherschwund, die politisch gesteuerte Berichterstattung und der nicht wahrgenommene Bildungsauftrag haben in den vergangenen Jahren eines verdeutlicht: Der ORF muss dringend reformiert und verschlankt werden. Es darf in Zeiten einer Rekordteuerung keine weitere Zwangssteuer geben!
Sparkurs statt ORF-Steuer als Mehrbelastung!
Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngsten Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung steuern jedoch genau in die falsche Richtung: Man will mit einer Haushaltsabgabe alle Österreicher zwangsweise verpflichten, monatlich für den ORF zu bezahlen, ganz egal, ob man ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.
Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget:
Werden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, erweitert sich der Kreis der Bezahler ab 2024 auf vier Millionen Haushalte. Die neue Abgabe soll – bundeslandabhängig – bis zu 24,50 Euro monatlich ausmachen, rund 16,70 Euro davon fließen an den ORF.
Das macht rund 800 Millionen Euro für den ORF. Ein Plus von satten 18 Prozent!
Dieses Geld fließt in Manager-Millionen, satte Luxus-Pensionen, teure „Golden-Handshakes“ und kostspielige Landesstudios. Und die noch verbliebenen ORF-Zuschauer erhalten nicht das, was ihnen für ihr Geld eigentlich zustehen würde, nämlich:
Die notwenige Motivation zu Reformen und Objektivität entsteht beim ORF durch die geplante Haushaltsabgabe an keiner Stelle. Wenn jeder Österreicher ohnehin zwangsweise für den ORF bezahlen muss, hat man in den gut dotierten Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Grund für eine faire und vor allem konkurrenzfähige Berichterstattung zu sorgen, die auch der verfassungsmäßig verankerten Unparteilichkeit gerecht wird.
Es braucht daher einen verschlankten „Grundfunk“ und keinen aufgeblähten Rundfunk, der den grundlegenden Bildungsauftrag wahrnimmt.
Gerade weil Millionen Österreicher einer ungewissen Zukunft in Zeiten von Teuerung, Krieg und Inflation entgegenblicken, darf es unter keinen Umständen zu einer weiteren Steuer-Mehrbelastung für die Bürger in Form einer ORF-Haushaltsabgabe kommen.
Die Unterstützer dieser Petition lehnen daher die Einführung einer ORF-Steuer oder Haushaltsabgabe entschieden ab und fordern statt einer ORF-Senderfinanzierung eine öffentlich-rechtliche Qualitätssendungsfinanzierung! Damit die Bürger nicht draufzahlen, sondern es sich für sie auszahlt, ein qualitätsvolles Programm schauen zu können.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Aufgedeckte Luxus-Einkünfte sind ein Argument mehr für Spargebot beim Staatsfunk und das Aus für die ORF-Zwangssteuer."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Vom ORF-Redaktionsausschuss geforderte Gremien-Reform geht viel zu wenig weit."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Maulkorb live auf Sendung muss sofortige Konsequenzen haben – ORF-Generaldirektor Weißmann hat dringenden Handlungsbedarf!"
Für Aus der schwarz-grünen „ORF-Zwangssteuer“ auf Bundesebene wird eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen.
Freiheitliche bekräftigen nach VfGH-Urteil Forderung nach sofortiger Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Totalreform des ORF.
Ein „ORF für alle“ muss objektive Berichterstattung statt einseitiger Regierungspropaganda produzieren und ohne Zwangssteuern auskommen.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Wehleidige Klien-Inszenierung passt ins jämmerliche Bild, das der Staatsfunk abgibt."
FPÖ-Antrag betreffend „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“ im Nationalrat - es ist notwendig, dass in Bälde Neuwahlen in Österreich stattfinden.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ORF verkommt immer mehr zum Propaganda-Organ der Mächtigen und einem manipulative Instrument zu deren Machterhalt."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ORF-'Zwangssteuer' muss sofort abgeschafft und ORF in Richtung Objektivität statt einseitiger Bevormundung reformiert werden."
Neues ORF-Gesetz von Schwarz-Grün bringt dreiste Abzockerei für Bürger und Unternehmen – FPÖ fordert Befassung der KommAustria mit Weißmanns „Maulkorberlass“ im Vorfeld.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Zu Unrecht erfolgte Kündigung eines behinderten Mitarbeiters zeigt beschämendes Verhalten des ORF in der Corona-Zeit."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten erfolgt nicht bei Nationalratssitzung und ist offener Neutralitätsbruch."
Bundesparteiobmann Kickl und Generalsekretär Hafenecker: "Schutz unserer Neutralität und Souveränität braucht zusätzlichen Grundbaustein in der Verfassung!"
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Österreich ist ein Land der Superlative – auch bei der ORF-Steuer!"
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Pressekonferenz mit viel Blabla und Null Inhalten bestätigt Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Wir brauchen weder die GIS, noch eine ORF-Zwangssteuer und auch keine Umfragen, die die Realität schönreden sollen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Die Wahrnehmungen vieler Journalisten haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun."
FPÖ-Sportsprecherin Steger: "ORF muss an den wirklichen Baustellen wie Luxus-Pensionen sparen, Sportübertragungen müssen erhalten bleiben."
FPÖ-Kultursprecher Spalt: "Viele Österreicher vermissten, insbesondere zu den Bereichen 'Pandemie und Impfpflicht', eine objektive Berichterstattung."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Gralsburg der Privilegienritter am Küniglberg muss reformiert werden, anstatt in Teuerungs-Zeiten Österreicher mit Haushaltsabgabe abzukassieren."
Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ORF-Chefetage muss Sparstift sofort bei sich selbst ansetzen – Schluss mit Luxuspensionen und Privilegien!"
Fall des „Luxuspensionisten“ Wrabetz macht Kassasturz unabdingbar – Schluss mit dem Privilegienrittertum am Küniglberg und der Debatte um Zwangsgebühren-Ausweitung.
