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08. Februar 2023 | Haushaltsabgabe, Finanzen, Medien

ORF muss sofort für volle Transparenz bei Pensionen, Gehältern und Nebentätigkeiten sorgen!

Fall des „Luxuspensionisten“ Wrabetz macht Kassasturz unabdingbar – Schluss mit dem Privilegienrittertum am Küniglberg und der Debatte um Zwangsgebühren-Ausweitung.

Nach aktuellen Medienberichten über die Luxuspension des SPÖ-nahen Ex-ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz forderten FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, den ORF dazu auf, sofort für volle Transparenz bei Pensionen, Gehältern, Nebentätigkeiten und Sonderverträgen seiner Mitarbeiter zu sorgen. „Während die Bevölkerung unter einer beispiellosen Teuerung leidet und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen für Strom, Gas, Treibstoff und Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen sollen, zahlen sich die Privilegienritter am Küniglberg üppige Luxuspensionen aus und diskutieren mit der Regierung sogar noch die Einführung einer Haushaltsabgabe, mit der auch Nicht-ORF-Konsumenten zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die ihresgleichen sucht. Gebot der Stunde ist daher eine lückenlose Offenlegung aller Ausgaben des ORF, von den laufenden, operativen Kosten über Personalkosten samt Sonderverträgen bis hin zu ausgelagerten Leistungen und Pensionen!“, so Kickl.

ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem

Wrabetz und sein Nachfolger Roland Weißmann würden die volle wirtschaftliche Verantwortung dafür tragen, dass der ORF in ein derartiges Finanzdesaster hineinmanövriert wurde und mit den mehr als üppigen rund 650 Millionen Euro Einnahmen allein aus den Zwangsgebühren nicht mehr auskommt. „2023 rechnet der ORF mit Umsatzerlösen in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro, 676 Millionen Euro davon machen die im Vorjahr um fast zehn Prozent erhöhten GIS-Gebühren aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daher kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Dieses kann nicht durch noch mehr Geld aus den Taschen der Bürger gelöst werden, sondern nur durch einen umfassenden Kassasturz“, betonte Kickl und erneuerte die langjährige FPÖ-Forderung nach einer ersatzlosen Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.

Küniglberg-Chefetage soll bei sich selbst sparen

Für den freiheitlichen Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker müsse der ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens reformiert werden. „Dazu gehört neben dem Aus für die Rundfunkgebühren, wie es erst in Frankreich und Großbritannien durchgeführt wurde, auch der Abbau von Privilegien. So wäre es dringend geboten, dass die Chefetage am Küniglberg einmal den Sparstift bei sich selbst ansetzt. Genauso muss der ORF aus den Fängen der Parteipolitik befreit werden. Gerade der Skandal rund um den Ex-ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler, unter dem das Landesstudio in St. Pölten von der ÖVP zu ihrer erweiterten Presseabteilung umgebaut wurde, zeigt die Notwendigkeit einer Totalreform auf“, so Hafenecker. Das im ORF-Gesetz verankerte „Anhörungsrecht“ der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren müsse daher als einer der ersten Schritte schnellstmöglich fallen.

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