„Diese schwarz-grüne Regierung ist heillos überfordert. Österreich schlittert in eine veritable Krise, und ÖVP und Grüne machen aber nichts, um das abzustellen. Ganz im Gegenteil, die Regierung befeuert noch diese negative Entwicklung und will aber die Ursachen der Situation nicht angehen – nicht einmal die Symptombekämpfung nehmen sie in Angriff“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag im Parlament.
Haushaltsabgabe für ORF, der nicht einmal Fußball-EM überträgt
„Daher werde ich einen Antrag einbringen, der noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Maßnahmen beinhaltet, die wir seit Jahren fordern. ÖVP und Grüne haben eine Haushaltsabgabe für alle eingeführt, egal, ob sie ORF schauen, oder nicht. Obwohl diese Abgabe gezahlt werden muss, kann sich ein Fußballfan nicht einmal die kommende Fußball EM komplett ansehen, weil erstmals die Spiele der ÖFB-Elf nicht mehr im ORF zu sehen sein werden. Das sind Dinge, die kann man einem normal denkenden Menschen gar nicht erklären. Wir zahlen alle die Haushaltsabgabe, aber der ORF bringt es nicht zustande, die EM in Deutschland den Österreichern zu zeigen“, so Wurm, der den Antrag betreffend „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“ einbrachte, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten beziehungsweise entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen.
Hier die Forderungen der FPÖ im Detail:
-Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer, als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
-Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.
-Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen C02-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.
-Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
-Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr
-Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.
-Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
-Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken.
-Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.
-Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen - keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!
-Abschaffung der mit 1. Jänner 2024 eingeführten sogenannten „ORF-Haushaltsabgabe", die die Bürger mit zusätzlich 800 Millionen Euro „Zwangsabgabe" belastet.
-Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.
Nur Neuwahlen können all diese Initiativen umsetzen helfen
„Es ist nämlich ganz schlimm für die Menschen, dass es eine schwarz-grüne Regierung gibt. Daher ist es notwendig, dass in Bälde Neuwahlen in Österreich stattfinden, damit dann eine FPÖ-geführte Regierung unter dem Volkskanzler Herbert Kickl eine ehrliche und zukunftsfitte Politik für die Österreicher umsetzt“, sagte Wurm abschließend.