„Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!“
Die hunderttausenden Unterstützer mehrerer Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren, der seit Jahren voranschreitende Zuseherschwund, die politisch gesteuerte Berichterstattung und der nicht wahrgenommene Bildungsauftrag haben in den vergangenen Jahren eines verdeutlicht: Der ORF muss dringend reformiert und verschlankt werden. Es darf in Zeiten einer Rekordteuerung keine weitere Zwangssteuer geben!
Sparkurs statt ORF-Steuer als Mehrbelastung!
Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngsten Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung steuern jedoch genau in die falsche Richtung: Man will mit einer Haushaltsabgabe alle Österreicher zwangsweise verpflichten, monatlich für den ORF zu bezahlen, ganz egal, ob man ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.
Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget:
Werden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, erweitert sich der Kreis der Bezahler ab 2024 auf vier Millionen Haushalte. Die neue Abgabe soll – bundeslandabhängig – bis zu 24,50 Euro monatlich ausmachen, rund 16,70 Euro davon fließen an den ORF.
Das macht rund 800 Millionen Euro für den ORF. Ein Plus von satten 18 Prozent!
Dieses Geld fließt in Manager-Millionen, satte Luxus-Pensionen, teure „Golden-Handshakes“ und kostspielige Landesstudios. Und die noch verbliebenen ORF-Zuschauer erhalten nicht das, was ihnen für ihr Geld eigentlich zustehen würde, nämlich:
- Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda und Bevormundung
- Qualitätsvolle Sendungen statt Serien-Wiederholungen in Dauerschleife
- Ehrliche Information statt Corona-Propaganda und Impflobbyismus
- Korrektes Deutsch statt Genderwahn
- Echte Unterhaltung statt steuergeldfinanzierter Staatskünstler
Die notwenige Motivation zu Reformen und Objektivität entsteht beim ORF durch die geplante Haushaltsabgabe an keiner Stelle. Wenn jeder Österreicher ohnehin zwangsweise für den ORF bezahlen muss, hat man in den gut dotierten Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Grund für eine faire und vor allem konkurrenzfähige Berichterstattung zu sorgen, die auch der verfassungsmäßig verankerten Unparteilichkeit gerecht wird.
Es braucht daher einen verschlankten „Grundfunk“ und keinen aufgeblähten Rundfunk, der den grundlegenden Bildungsauftrag wahrnimmt.
Gerade weil Millionen Österreicher einer ungewissen Zukunft in Zeiten von Teuerung, Krieg und Inflation entgegenblicken, darf es unter keinen Umständen zu einer weiteren Steuer-Mehrbelastung für die Bürger in Form einer ORF-Haushaltsabgabe kommen.
Die Unterstützer dieser Petition lehnen daher die Einführung einer ORF-Steuer oder Haushaltsabgabe entschieden ab und fordern statt einer ORF-Senderfinanzierung eine öffentlich-rechtliche Qualitätssendungsfinanzierung! Damit die Bürger nicht draufzahlen, sondern es sich für sie auszahlt, ein qualitätsvolles Programm schauen zu können.
